EINKAUFSBEDINGUNGEN VERMOP SALMON GMBH

1. Allgemeines

1.1. Ausschließlichkeit dieser Bedingungen

Die VERMOP Salmon GmbH (nachfolgend: VERMOP) bestellt ausschließlich auf der Grund-lage dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn VERMOP diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Nimmt VERMOP die Lieferung/Leistung ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, so kann hieraus nicht abgeleitet werden, dass VERMOP die Lieferbedingungen des Lieferanten annimmt. Bei einer Abgabe von Angeboten hat der Lieferant das Einverständnis mit den Allgemeinen Einkaufsbedingungen von VERMOP zu erklären. Wenn eine solche ausdrückliche Erklärung unterbleibt, gilt die Ausführung der Bestellung in jedem Fall als Anerkennung der Allgemeinen Einkaufsbedingungen von VERMOP. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen mit dem Lieferanten ohne eine erneute ausdrückliche Einbeziehung.

1.2. Einverständnisfiktion, Schriftform

Sämtliche Angaben in der Geschäftskorrespondenz der VERMOP mit dem Lieferanten gelten spätestens dann als verbindliche Vertragsbestandteile, wenn der Lieferant ihnen nicht innerhalb von 8 Tagen nach Zugang schriftlich widerspricht. Auf Vertragsabschlüsse, sowie von ihnen oder der Geschäftskorrespondenz oder EB abweichende Vereinbarungen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn die VERMOP dies ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

1.3. Bestellungen, Aufträge, Rücktrittsrecht

Soweit die Angebote der VERMOP nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten, halten wir uns hieran eine Woche nach dem Datum des Angebots gebunden. Maßgeblich für die recht-zeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung. Bei höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen und anderen unvorhergesehenen und von der VERMOP nicht zu vertretenden Ereignissen kann die VERMOP nach Wahl ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten oder eine Leistung zu einem späteren Zeitpunkt verlangen. Für den Fall des Rücktritts sind etwaige Ansprüche des Lieferanten ausgeschlossen.

1.4. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort ist das Werk der VERMOP in Wertheim. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der VERMOP und dem Lieferanten ist Wertheim/Mosbach. Anwendbar ist grundsätzlich deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.


1.5. DatenerfassungVERMOP wird personen- und auftragsbezogene Daten des Lieferanten entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz behandeln.

2. Preise

2.1. Die zwischen VERMOP und dem Lieferanten vereinbarten Abschlusspreise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus. Sind die Listenpreise des Lieferanten oder die allgemeinen Preise für Vertragswaren bei Auslieferung niedriger als der Abschlusspreis, so kann der Lieferant gegenüber VERMOP nur den niedrigeren Betrag berechnen. Bei neuen Bestellungen (=Anschlussaufträgen) gilt der der VERMOP zuletzt eingeräumte Preis, sofern der Lieferant nicht vorher in angemessener Frist einen abweichenden, höheren Preis angekündigt hat. VERMOP übernimmt nur die bestellten Mengen oder Stückzahlen.

2.2. Die vereinbarten Preise umfassen die fracht-, zoll, verpackungskosten- und spesenfreie Anlieferung am Erfüllungsort nach Ziffer 1.4.. Für Angebote und Bemusterungen kann der Lieferant gegenüber der VERMOP keine Vergütung berechnen, sofern eine solche Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart wurde oder gesetzlich vorgesehen ist.

2.3. Rechnungen sind, sofern zum Verständnis erforderlich, mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung gesondert in ordnungsgemäßer Form einzureichen. Bis zur Einreichung einer ordnungsgemäßen Rechnung steht VERMOP ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Lieferanten zu.

2.4. Zahlungen erfolgen auf dem handelsüblichen Wege. VERMOP bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist nach eigener Wahl innerhalb von 30 Tagen mit 3 % Skonto, innerhalb von 90 Tagen rein netto, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt.

3. Gefahrübergang, Abnahme, Verzug, Vertragsstrafe

3.1. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs, Verschlechterung u.ä. geht erst mit Übergabe der Waren am Erfüllungsort nach Ziffer 1.4. auf die VERMOP über. Eine Abnahme der Lieferware erfolgt nicht automatisch durch Inbetriebnahme, Verarbeitung o.ä.. Teillieferungen sind unzulässig. Für Transportschäden haftet der Lieferant.

3.2. Der Lieferant hat die vorab vereinbarten Lieferfristen und Termine strikt einzuhalten und kommt bei ihrer Überschreitung ohne Mahnung in Verzug. Ein Mangel an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, sowie Nicht- oder Schlechtlieferung durch seine Vorlieferanten hat der Lieferant zu vertreten.

3.3. Der VERMOP stehen im Verzugsfall gegen den Lieferanten die gesetzlichen Rechte, insbesondere der Anspruch auf Rücktritt oder vollumfänglichen Schadenersatz zu.

3.4. Die VERMOP ist berechtigt, bei Lieferverzögerungen nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Lieferanten für jede angefangene Woche des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5%, maximal 5% des jeweiligen Auftragswerts zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.

4. Gewährleistung, Schadenersatz, Verjährung

4.1. Der Lieferant haftet der VERMOP dafür, dass seine Angaben in Angeboten, Bestätigungen, Prospekten, Katalogen und anderen der VERMOP zugänglichen Dokumenten zutreffen und die Lieferware dem Stand der Technik, meisterhafter Werkstattarbeit, den getroffenen Vereinbarungen, dem vorgesehenen Verwendungszweck, der vereinbarten oder bemusterten Farbe und Ausstattung, der erforderlichen Produktsicherheit und den jeweils gültigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften entspricht und unter Verwendung des am besten geeigneten Materials hergestellt ist. Der Lieferant hat eine sorgfältige Produktendkontrolle – auch hinsichtlich Produktsicherheit – durchzuführen.

4.2. Für den Fall der Nichteinhaltung von Garantien oder dem Fehlen von zugesicherten Eigenschaften der Lieferware hat der Lieferant der VERMOP alle mittelbaren oder unmittelbaren Schäden zu ersetzen, die dieser entstehen. Gleiches gilt im Fall einer positiven Forderungsverletzung, fehlerhaften Beratung oder unerlaubter Handlung. Der Lieferant hat auch für leichte Fahrlässigkeit in eigenen Belangen oder seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen. Der Lieferant stellt im Innenverhältnis die VERMOP von allen Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung, sowie einer Verletzung seiner Pflichten aus Ziffer 4.1. oder in sonstiger Weise von ihm zu vertreten sind, frei. Sofern ein Produkthaftungsschaden sowohl von dem Lieferanten, als auch von der VERMOP zu vertreten ist, so ist die Schadenssumme im Innenverhältnis im Verhältnis des beiderseitigen Verschuldensanteils zu teilen. Im übrigen kann die VERMOP von dem Lieferanten auch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen.

4.3. Alle Ansprüche der VERMOP – unabhängig von Art und Rechtsgrund – verjähren, vorbehaltlich einer längeren gesetzlichen Bestimmung, frühestens nach 3 Jahren nach Gefahrübergang. Bei Einbauten in Gebäuden beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre nach Gefahrübergang. § 199 BGB gelangt zur Bestimmung des Fristendes zur Anwendung.

4.4. Eine mangelhafte Ware geht unter voller Rückbelastung des Kaufpreises und auf ausschließliche Gefahr des Lieferanten unfrei an diesen zurück. In dringenden Fällen ist die VERMOP auch ohne eine vorherige Fristsetzung gegenüber dem Lieferanten berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängel an der Lieferware oder darauf resultierende Schäden zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Eine solche Mängelbeseitigung enthebt den Lieferanten nicht von seiner gesetzlichen und vertraglichen Haftung.

4.5. Die Zahlung der VERMOP vor einer Mängelrüge, die Warenannahme durch einen Lageristen oder einen Transporteur der VERMOP, die Inbetriebnahme, die Verarbeitung oder der Weiterver-kauf der Lieferware beinhaltet kein Anerkenntnis einer Mängelfreiheit oder den Verzicht auf die vorgenannten Ansprüche seitens der VERMOP.

4.6. Der Lieferant verpflichtet sich, VERMOP während der Zeit der durchschnittlichen Lebensdauer des gelieferten Produktes, zumindest aber für wenigstens 5 Jahre, mit allen Einzelteilen zu beliefern. Der Preis für ein Ersatzteile darf nicht höher sein, als der Preis für ein entsprechendes Ersatzteil auf dem freien Markt. Der Lieferant verpflichtet sich dazu, VERMOP mindestens 3 Monate vor der Einstellung der Herstellung eines von VERMOP bezogenen Produktes schriftlich zu unterrichten.

5. Gewerbliche Schutzrechte, Formen und Werkzeuge, Geheimhaltung

5.1. Der Lieferant haftet dafür, dass die Benutzung und der Vertrieb der Lieferware mindestens in den EG-Staaten ohne Verletzung fremder Schutzrechte zulässig ist. Der Lieferant stellt VERMOP und Kunden von VERMOP von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtverletzungen frei und trägt alle Kosten, die VERMOP in diesem Zusammenhang entstehen.

5.2. VERMOP behält sich für alle von ihr bereit gestellte Konstruktionen, Formen, Werkzeuge, Muster, Abbildungen und sonstige Unterlagen das Eigentum, alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte vor; der Lieferant darf diese nur in der von VERMOP vorgesehenen Weise nutzen und muss diese zurückgeben, wenn diese nicht mehr für VERMOP genutzt werden. Hat der Lieferant für VERMOP Formen, Werkzeuge oder sonstige Vorrichtungen erstellt, so gehen diese automatisch in das Eigentum der VERMOP über, auch wenn der Lieferant hierfür ganz oder teilweise die Kosten übernommen hat. Die Übernahme wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant diese Gegenstände zur ausschließlichen Benutzung im Rahmen der mit VERMOP getroffenen Vereinbarung zunächst behält und kostenlos, sorgfältig und pfleglich für die VERMOP verwahrt. Nach Beendigung eines Lieferauftrages kann VERMOP auch diese Gegenstände vom Lieferanten heraus verlangen. Hat der Lieferant die Kosten für die Herstellung dieser Gegenstände übernommen, werden die Herstellungskosten von VERMOP für den Fall des Herausgabeverlangens erstattet, soweit sie nicht im vereinbarten Kaufpreis bereits enthalten sind.

5.3. Alle aus der Geschäftsverbindung mit der VERMOP erlangten Kenntnisse, Unterlagen und sonstiges Know-How hat der Lieferant Dritten gegenüber geheim zu halten.

5.4. Erzeugnisse, die der Lieferant nach von VERMOP bereitgestellten Unterlagen, Zeichnungen, Modellen und Mustern, sowie nach vertraulichen Angaben der VERMOP oder mit deren oder diesen nachgebauten Werkzeugen angefertigt hat, darf er ohne Zustimmung von VERMOP nicht an die Kunden der VERMOP oder Dritte liefern. Der Lieferant garantiert gegenüber VERMOP vorbehaltlich weitergehender gewerblicher Schutzrechte insoweit für einen Zeitraum von 5 Jahren vollen Kundenschutz.

6. Bereitgestelltes Material

Durch die VERMOP bereitgestelltes Material wie Holzstiele, Drähte oder Stahlrohre bleiben deren uneingeschränktes Eigentum. Der Lieferant hat dieses Material getrennt von anderen Gegenständen und ausdrücklich als Eigentum der VERMOP gekennzeichnet sorgsam zu lagern. Weiterhin hat der Lieferant das Material der VERMOP auf eigene Kosten gegen die üblichen Risiken zu versichern. Im Falle der Be- und Verarbeitung des Materials der VERMOP oder der Verbindung oder Vermischung mit anderen Gegenständen wird die VERMOP automatisch Miteigentümerin an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Materialanteils der VERMOP zum Wert des jeweiligen neuen Gegenstandes. Sofern das von der VERMOP bereitgestellte Material nicht die von VERMOP oder dem Lieferanten für den vorgesehenen Zweck vorausgesetzten oder zugesicherten Eigenschaften besitzt, hat der Lieferant dies der VERMOP innerhalb von 8 Tagen nach Empfang des Materials schriftlich mitzuteilen. Ohne eine solche fristgebundene Mitteilung gilt das von VERMOP übersandte Material als vom Lieferanten gebilligt und anerkannt.

Stand: Februar 2007

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